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„Es gibt keinen bequemen Weg, die Probleme Griechenlands zu lösen"
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Finanzpolitik 10.05.2012
Ergebnisse der 140. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“
Bund, Länder und Gemeinden können in diesem Jahr und in den Folgejahren mit moderaten Steuermehreinnahmen rechnen. Das ergab die 140. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“. Steuerexperten aus allen Ebenen der staatlichen Verwaltung untersuchten auf Einladung des brandenburgischen Finanzministeriums vom 8. bis 10. Mai 2012 in Frankfurt/Oder die Situation der öffentlichen Haushalte.
- Download: Anlage 1: Ergebnisse der Steuerschätzung, differenziert nach Bund, Ländern, Gemeinden und EU [PDF, 20 KB]
- Download: Anlage 2: Abweichungen des Ergebnisses der Steuerschätzung Mai 2012 vom Ergebnis der Steuerschätzung November 2011 [PDF, 23 KB]
Geld und Kredit 08.05.2012
IWF: Abschluss der diesjährigen Artikel IV-Konsultationen
Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) erörterten mit deutschen Vertretern zwei Wochen lang die wirtschaftliche Lage und nahmen die hiesige Finanzpolitik sowie die Rolle Deutschlands in Europa unter die Lupe.
Kapitalmarktpolitik 07.05.2012
Basel III: EU berät über strengere Kapitalstandards
Bei einem außerordentlichen Treffen erörterte der Rat der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) am 2. Mai 2012 in Brüssel die Umsetzung der neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken und Sparkassen (Basel III) in der Europäischen Union. Bereits bei der nächsten ECOFIN-Sitzung am 15. Mai 2012 soll ein Beschluss über die politische Verständigung der EU-Minister herbeigeführt werden. Anschließend werden die Gespräche mit dem Europäischen Parlament zur Verhandlung und Finalisierung des Reformvorhabens unter Leitung der gegenwärtigen dänischen EU-Ratspräsidentschaft aufgenommen.
Kapitalmarktpolitik 02.05.2012
Bundeskabinett beschließt Reform der deutschen Finanzaufsicht
Mit dem am 2. Mai 2012 beschlossenen Gesetzentwurf zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht hat die Bundesregierung eine richtungweisende Neuordnung der Aufsichtsstrukturen für den deutschen Finanzmarkt auf den Weg gebracht.
Kapitalmarktpolitik 25.04.2012
Kabinett beschließt SEPA-Begleitgesetz
Die Bundesregierung erleichtert die Einführung von EU-einheitlichen Lastschriften und Überweisungen. Die verbraucherfreundliche und einfache Umstellung der Zahlungsverkehrsverfahren bis 2016 ist sichergestellt.
- Fragen und Antworten zur Einführung des SEPA-Verfahrens
- Download: Gesetzentwurf: SEPA-Begleitgesetz [PDF, 167 KB]
Finanzpolitik 23.04.2012
Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Luxemburg
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Finanzminister Luc Frieden haben am 23. April 2012 in Berlin das neue Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg unterzeichnet.
Veranstaltungen & Ausstellungen 23.04.2012
BMF im Dialog: Die EZB zu Gast im BMF
Am 19. April 2012 war Peter Praet, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB), zu Gast im Bundesfinanzministerium und sprach im Rahmen der Veranstaltungsreihe „BMF im Dialog“ über „die Rolle der EZB in Zeiten der Krise“.
G20 20.04.2012
G20-Treffen und Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington
Vom 19. bis 21. April 2012 trafen sich anlässlich der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington D.C. die Finanzminister und Zentralbankgouverneure der 20 wirtschaftsstärksten Industrie- und Schwellenländer (G20), die G8-Deauville Partnerschaft sowie der Lenkungsausschuss des IWF (IMFC). Im Fokus der Diskussionen standen der Austausch über die Lage der Weltwirtschaft und die Ressourcenerhöhung des IWF. Vereinbart wurde dabei eine Erhöhung der Ressourcen des allgemeinen IWF-Kontos durch bilaterale Beiträge seiner Mitgliedstaaten.
Finanzpolitik 18.04.2012
Deutsches Stabilitätsprogramm 2012 verabschiedet
Deutschland hält alle Vorgaben des EU-Stabilitätspaktes ein - Strukturelles Defizit 2012 unter 0,5% des BIP.
Schweiz 05.04.2012
Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen mit der Schweiz unterzeichnet
Die Schweiz und Deutschland haben am 5. April 2012 in Bern ein Protokoll zur Ergänzung des deutsch-schweizerischen Abkommens über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt vom September letzen Jahres unterzeichnet.
